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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ​

für den Online-Shop der Götje Ingenieure Partnerschaft

Stand: 28.02.2026

§ 1 Geltungsbereich & Anbieter ​

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über den Erwerb von digitalem Software-Code, zugehörigen digitalen Produkten sowie Token-Paketen zur Nutzung von API-Diensten (z. B. API-Zugang zum GIP Model Context Protocol (MCP)), die über den Online-Shop der Götje Ingenieure Partnerschaft (nachfolgend „Anbieter“) geschlossen werden.
  2. Das Angebot richtet sich an Verbraucher (§ 13 BGB) und an Unternehmer (§ 14 BGB) mit folgenden geografischen Einschränkungen:
    • Verbraucher (B2C): Der Verkauf an Verbraucher erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands (Rechnungsadresse und gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland). Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
    • Unternehmer (B2B): Der Verkauf an Unternehmer erfolgt weltweit. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
  3. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Registrierung & Vertragsschluss ​

  1. Der Erwerb von Produkten und Token-Paketen setzt zwingend die Registrierung eines Kundenkontos (Login) voraus.
  2. Die Präsentation der digitalen Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung dar.
  3. Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ (oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen digitalen Güter und/oder Token-Pakete ab.
  4. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Bestellung durch eine Bestätigungs-E-Mail (z.B. mit Rechnungsstellung) annimmt.

§ 3 Nutzungsrechte & Lizenzmodell (Software-Code) ​

  1. Einfaches Nutzungsrecht: Der Kunde erwirbt mit vollständiger Zahlung das einfache, nicht exklusive und zeitlich unbeschränkte Recht, den erworbenen Code gemäß den nachfolgenden Bedingungen zu nutzen. Das Urheberrecht verbleibt beim Anbieter.
  2. Lizenzierung pro Endkunde:
    • Die Lizenzbindung erfolgt kundenbezogen auf den jeweiligen Endkunden. Ein Endkunde ist diejenige natürliche oder juristische Person, für die der Code eingesetzt wird. Dies kann der Kunde selbst (Eigennutzung) oder einer seiner Subkunden sein.
    • Der Kunde benötigt für jeden Endkunden (sei es er selbst oder einer seiner Subkunden), für den oder bei dem der Code eingesetzt wird, eine eigene, kostenpflichtige Lizenz.
    • Innerhalb der Lizenz für einen spezifischen Endkunden ist die Anzahl der Projekte für diesen selben Endkunden unbegrenzt.
  3. Regelung zur Eigennutzung (Bonus-Lizenz):
    • Erwirbt der Kunde mindestens eine kostenpflichtige Lizenz für einen seiner Subkunden, erhält er automatisch und kostenfrei das Recht, das entsprechende Modul auch für eigene, interne Zwecke (z. B. interne Tools, eigene Projekte, etc.) zu nutzen.
    • Erwirbt der Kunde das Modul zunächst ausschließlich für sich selbst (ohne Bezug zu einem Subkunden), ist diese Lizenz kostenpflichtig.
    • Ausschluss der Rückwirkung: Erwirbt der Kunde zunächst eine kostenpflichtige Lizenz zur Eigennutzung und kauft zu einem späteren Zeitpunkt eine Lizenz für einen Subkunden nach, findet keine Rückerstattung, Gutschrift oder Verrechnung des ursprünglichen Kaufpreises für die Eigennutzung statt.
  4. Bearbeitung & Modifikation:
    • Der Kunde ist berechtigt, den Quellcode ausschließlich in den dafür vorgesehenen und entsprechend kenntlich gemachten Bereichen (z. B. Konfigurations-Dateien, markierte Code-Blöcke) anzupassen.
    • Jegliche Änderung, Dekompilierung oder Bearbeitung des Quellcodes außerhalb dieser markierten Bereiche ist untersagt, soweit dies nicht zur Herstellung der Interoperabilität zwingend gesetzlich erlaubt ist (§ 69e UrhG).
  5. Urhebervermerke: Urheberrechtsvermerke, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale dürfen nicht vom Code entfernt oder verändert werden.

§ 4 Token-Pakete für API-Nutzung (GIP-MCP) ​

  1. Der Anbieter stellt einen API-Zugang zum GIP-MCP zur Verfügung, dessen Nutzung über den Erwerb von Token-Paketen abgerechnet wird. Es handelt sich hierbei nicht um ein Abonnement, sondern um den Einmalkauf eines vordefinierten Kontingents an Tokens.
  2. Die Tokens berechtigen zur Nutzung des jeweiligen Dienstes im Umfang des erworbenen Kontingents.
  3. Die erworbenen Tokens werden dem Kundenkonto nach vollständigem Zahlungseingang und manueller Freischaltung gutgeschrieben.

§ 5 Preise, Umsatzsteuer & Zahlungsabwicklung ​

  1. Preisanzeige & Umsatzsteuer:
    • Nicht eingeloggter Zustand: Über einen Schalter im Shop kann zwischen B2C- und B2B-Ansicht gewechselt werden. In der B2C-Ansicht werden die Preise als Bruttopreise (inklusive deutscher Umsatzsteuer) angezeigt. In der B2B-Ansicht werden die Preise als Nettopreise (exklusive Umsatzsteuer) angezeigt.
    • Eingeloggter Zustand: Die endgültige Berechnung der anfallenden Steuern erfolgt im eingeloggten Zustand bzw. im Checkout basierend auf der vom Kunden hinterlegten Rechnungsadresse. Gegebenenfalls greifen Steuerbefreiungen wie das Reverse-Charge-Verfahren für B2B-Kunden außerhalb Deutschlands. Der finale Zahlbetrag wird vor Absenden der Bestellung ausgewiesen.
  2. Zahlungsabwicklung: Die Zahlung erfolgt ausschließlich auf Rechnung per Vorkasse (Banküberweisung). Es werden keine Sofortzahlungsarten angeboten.
  3. Die Zahlung ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Die für die Überweisung erforderlichen Bankdaten werden dem Kunden nach Vertragsschluss mit der Rechnung zur Verfügung gestellt.

§ 6 Bereitstellung & Download ​

  1. Die Lieferung erfolgt ausschließlich digital.
  2. Freischaltung nach Zahlungseingang: Der gekaufte Code oder die erworbenen Token-Pakete werden erst nach vollständigem Zahlungseingang und manueller Freischaltung durch den Anbieter im Kundenkonto bereitgestellt bzw. gutgeschrieben.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, Software-Dateien nach der Freischaltung und dem Download unverzüglich lokal zu sichern. Der Anbieter gewährleistet keine dauerhafte Verfügbarkeit der Datei im Kundenkonto auf Lebenszeit (z. B. bei Einstellung des Geschäftsbetriebs oder Produktabkündigungen).
  4. Updates: Der Anbieter stellt kostenfreie Updates der Modulcodes über die Website zur Verfügung, die über die Modulverwaltung im eingeloggten Zustand erreichbar sind. Ein Anrecht auf diese Updates besteht nicht. Die Updates werden freiwillig angeboten.

§ 7 Erlöschen des Widerrufsrechts (für Verbraucher) ​

  1. Ist der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB), steht ihm grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
  2. Vorzeitiges Erlöschen: Der Kunde erhält Zugang zu den gekauften Modulen und Token-Paketen erst nach Zahlungseingang und manueller Freischaltung. Damit diese Freischaltung vorgenommen werden kann (auch wenn dies innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist erfolgt), erlischt das Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 5 BGB vorzeitig. Dies setzt voraus, dass der Kunde im Bestellprozess ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags (der Freischaltung) vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und der Kunde seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.
  3. Die Zustimmung gibt der Kunde durch Aktivierung der entsprechenden Checkbox im Checkout-Prozess ab. Ohne diese Zustimmung ist eine frühzeitige Freischaltung nicht möglich.

§ 8 Haftung & Gewährleistung ​

  1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
  2. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
  3. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  4. Haftungsausschluss bei Modifikation: Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für Fehlfunktionen, Bugs oder Sicherheitslücken, die durch Änderungen des Kunden am Code entstehen. Dies gilt insbesondere für Änderungen außerhalb der in § 3 Abs. 4 explizit erlaubten Bereiche.
  5. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit nicht für die ständige oder ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Shops oder der API-Dienste.

§ 9 Abgrenzung zu Dienstleistungen ​

Gegenstand dieses Vertrages ist ausschließlich der Verkauf und die Bereitstellung des Software-Codes sowie von Token-Kontingenten. Weitergehende Dienstleistungen der Götje Ingenieure Partnerschaft, wie etwa individuelle Anpassungen (Customizing), Installationen, Ingenieursberatung oder Programmier-Support, sind nicht geschuldet. Diese können gegebenenfalls gesondert beauftragt werden.

§ 10 Löschung des Nutzerkontos ​

  1. Der Kunde kann die Löschung seines Nutzerkontos jederzeit beantragen, indem er eine E-Mail von der bei der Registrierung verwendeten E-Mail-Adresse an info@goetje-ing.de sendet.
  2. Nach Erhalt der Löschungsanfrage wird das Nutzerkonto innerhalb von 30 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten (z. B. handelsrechtliche oder steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen) entgegenstehen.
  3. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass mit der Löschung des Kontos sämtliche im Kundenkonto gespeicherten Daten (inklusive unverbrauchter Tokens und gekaufter Software-Codes) unwiederbringlich entfernt werden. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, vor der Löschung alle für ihn relevanten Daten zu sichern.
  4. Bestehende Verträge und erworbene Nutzungsrechte bleiben von der Kontolöschung unberührt. Die Löschung des Nutzerkontos führt nicht zur Rückerstattung bereits gezahlter Beträge (auch nicht für ungenutzte Tokens) oder zum Erlöschen erworbener Lizenzen.
  5. Daten, die aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungspflichten (z. B. nach § 257 HGB oder § 147 AO) aufbewahrt werden müssen, werden nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht.

§ 11 Schlussbestimmungen & Streitbeilegung ​

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem ein Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben hiervon unberührt.
  2. Gerichtsstand: Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Loxstedt. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
  3. Aufgrund unserer Beschäftigtenzahl sind wir nicht informationspflichtig. Wir werden nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilnehmen und sind dazu auch nicht verpflichtet.